Berg- und Talfahrt – eine Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft

Mit einem Paukenschlag endete die eher unauffällige slowenische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2008: Die Iren lehnten den Lissabon-Vertrag in einem Referendum ab. Damit war die mühsame Suche nach einer inneren Reform der EU erneut ins Leere gelaufen, denn Franzosen und Niederländer hatten dem vorangegangenen Verfassungsvertrag bereits 2005 eine Absage erteilt. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen zeigte sich im Juni ziemlich ratlos: „Wir waren uns einig, dass Irland jetzt Zeit braucht, um das Ergebnis zu analysieren und Optionen zu suchen.“

Nicht lange fackeln, sondern anpacken

Doch statt lange nachzudenken, machte sich die neue französische Ratspräsidentschaft zunächst an weitere Projekte. Präsident Nicolas Sarkozy hob die Mittelmeerunion aus der Taufe und hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für den Klimaschutz. „Wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe verhindern kann - die letzte. Wenn wir nicht sofort etwas tun, werden die uns nachfolgenden Generationen die Schäden noch eingrenzen, aber nicht mehr verhindern können“, kommentierte Sarkozy.

Doch die französische Präsidentschaft hatte kaum begonnen, da brach im August Krieg zwischen Georgien und Russland aus. Russische Truppen marschierten in Georgien ein. Die EU war entsetzt, wie die Reaktion von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte: „Es ist klar, dass wir im Lichte der jüngsten Ereignisse nicht so weitermachen können, als wenn nichts geschehen wäre.“ Als Folge setzte die EU die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen aus. Gleichzeitig gelang es Präsident Sarkozy, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Die NATO blieb unterdessen in der Frage, ob Georgien und die Ukraine dem Bündnis beitreten sollten, gespalten. Deutschland und andere Länder fühlten sich durch den Kaukasuskrieg bestätigt, dass ein Beitritt unübersehbare Konflikte mit Russland nach sich ziehen würde. Andere, vor allem die USA, glaubten, eine Mitgliedschaft im August hätte den Krieg gerade verhindert.

Neue Gefahr: Zusammenbruch der Weltwirtschaft

Doch die akute Krise war gerade halbwegs ausgestanden, da brach von einer ganz anderen Seite neues Unheil über Europa und die gesamte Welt herein: Von den USA ausgehend, bedrohte die Finanzkrise erst einzelne Banken, dann ganze Volkswirtschaften. Verschiedene Regierungen in Europa eilten zunächst nur ihren eigenen Banken zu Hilfe, was einen gefährlichen Wettlauf um den besseren staatlichen Schutz auslöste.

Währungskommissar Joaquín Almunia rief dringend zu gemeinsamem Handeln auf. „Man muss unbedingt die negativen Konsequenzen einseitiger Entscheidungen vermeiden. Sie haben in einigen Mitgliedsstaaten bereits zu Schwierigkeiten geführt, und man muss sie unbedingt bremsen.“ Nur zögernd stimmten sich die Regierungen schließlich gegenseitig ab, konnten damit aber spektakuläre Zusammenbrüche wie in den USA vermeiden. Seitdem gilt die Koordination, die Spielräume für nationale Besonderheiten lässt, als positives Schlüsselerlebnis in der EU.

Was wird aus der Autodindustrie?

Als besonderes Sorgenkind neben den Banken entpuppte sich die Autoindustrie, ein Schlüsselsektor in mehreren EU-Staaten. An der Autoindustrie wollte die EU aber auch demonstrieren, dass Investitionen im Umweltschutz Arbeitsplätze sichern. Um die Umstrukturierung zu finanzieren, forderten die Autobauer allerdings, bei den geplanten Strafzahlungen für zu hohen Flottenverbrauch geschont zu werden.

Industriekommissar Günter Verheugen setzte sich beim so genannten Autogipfel im November an ihre Spitze: „Natürlich stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sein kann, wenn die Politik einen industriellen Sektor mit hohen Strafzahlungen bedroht und ihm Angebote macht, finanziell unter die Arme zu greifen, und das zur selben Zeit.“ Die Hersteller setzten tatsächlich Abmilderungen durch. Verheugen brachte sich damit in einen offenen Gegensatz zu seinem Kollegen, Umweltkommissar Stavros Dimas.

EU hilft der NATO

Wochenlang gab es im Herbst kaum ein anderes Thema in Brüssel als die Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch allmählich rückten auch wieder andere Dinge nach vorn, die Piraterie am Horn von Afrika zum Beispiel. Die NATO hatte bisher versucht, den Übergriffen Einhalt zu gebieten. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erläuterte bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Chefdiplomat Javier Solana den Ernst der Lage: Die Piraterie werde immer schlimmer und zu einem ernsten Problem für die internationale Schiffahrt, meinte de Hoop Scheffer, „übrigens nicht nur im Golf von Aden. Aber wenn wir mal den Golf von Aden nehmen, so lassen Sie mich zwei Zahlen nennen: 20.000 Schiffe passieren diese Gewässer jedes Jahr, und die Zahl der Piratenüberfälle hat um 300 Prozent zugenommen.“

Die EU entschied, die NATO in dieser Rolle abzulösen. Im Dezember startete die EU die erste Marinemission ihrer Geschichte. Javier Solana sagte kurz vor Beginn der Mission: „Es wird eine sehr solide Operation werden. Sie wird das Ziel haben abzuschrecken, zu verhindern, zu schützen - vor allem die UN-Hilfsmaßnahmen.“

EU-Parlament entscheidet sich für die Freiheit

Das Europaparlament zeigte unterdessen erneut seine politische Unabhängigkeit: Gegen den erbitterten Widerstand der chinesischen Regierung und auch gegen die Mahnung zur Rücksichtnahme gegenüber Peking aus den Reihen der EU zeichnete es Ende Oktober den chinesischen Aktivisten Hu Jia mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering meinte: „Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia anerkennt das europäische Parlament mit Nachdruck und Entschlossenheit den täglichen Kampf für Freiheit aller Verteidiger der Menschenrechte in China.“ Peking beließ es zunächst bei Protesten. Doch als das Europaparlament wenig später den Dalai Lama zu einer Rede einlud, ließ die chinesische Regierung einen lange geplanten EU-China-Gipfel in Frankreich kurzfristig platzen.

Bessere Beziehungen zur russischen Regierung

Obwohl Russland noch nicht alle Bedingungen des Waffenstillstandes mit Georgien erfüllt hatte, fand die große Mehrheit der EU-Außenminister im November, man solle formale Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen.

Zu den Fürsprechern gehörte auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der mitteilte, „dass an die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland keine neuen Bedingungen geknüpft werden.“

Klimapaket auf den Weg gebracht

Währenddessen wurde weiter über Klimaschutzmaßnahmen verhandelt, zumal die EU ihre weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen wollte. Seit in den USA Barack Obama zum Präsidenten gewählt worden war, witterten die Europäer Morgenluft in der weltweiten Klimapolitik. Beim EU-Gipfel im Dezember verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs das lange angekündigte Klimapaket.

Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden: „Uns als Deutsche freut das natürlich insbesondere, denn die Eckpunkte dieses Klimapakets haben wir während der deutschen Präsidentschaft gesetzt. Diese Eckpunkte werden jetzt mit der auszuarbeitenden Richtlinie voll erfüllt, und ich bin sehr, sehr froh, dass uns dies gelungen ist.“ Doch Umweltschützer bemängelten die vielen Konzessionen an die Industrie als Aufweichung der ehrgeizigen Ziele.

Quo vadis 2009?

Für enorme Erleichterung sorgte beim Gipfel die irische Regierung, denn Ministerpräsident Brian Cowen sagte ein zweites Referendum zum Reformvertrag zu. Die Zugeständnisse der anderen waren allerdings erheblich. Vor allem soll es nun doch bei je einem Kommissar pro Land bleiben; eigentlich war eine radikale Verkleinerung der Kommission vorgesehen. Doch Sorgen machen sich viele Europapolitiker erst einmal über die neue tschechische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009.

Die Ratifikation des Lissabon-Vertrages steht auch in Tschechien noch aus. Und Präsident Vaclav Klaus ist offen gegen den Reformvertrag und unterhält Verbindungen zum Anführer der irischen Nein-Kampagne, Declan Ganley. Jo Leinen, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, zeigte sich ganz offen: „Vaclav Klaus ist ein Sonderrisiko. Ich war mit meinem Verfassungsausschuss in Prag, und dort hat man gesagt: Unsere Verfassung sei für verantwortungsbewusste Politiker gemacht worden und nicht für unverantwortliche Politiker.“ Da sei noch ein Risiko vorhanden, was man kaum abschätzen könne, so Leinen.

Klaus hat es auch abgelehnt, während der Ratspräsidentschaft dauerhaft die Europaflagge über seiner Residenz wehen zu lassen, was viele als unheilvolles Symbol deuten. Doch Alexandr Vondra, der stellvertretende tschechische Ministerpräsident, warnt vor Übertreibungen: „Der Erfolg der Präsidentschaft sollte nicht nach der Zahl der gehissten Europaflaggen beurteilt werden.“ Was Symbole betrifft, so soll Klaus bei seinem geplanten Auftritt vor dem Europaparlament im Februar jedenfalls mit der tschechischen National- und mit der Europahymne begrüßt werden.

Erfahren Sie mehr und hören Sie unsere Sendung Fokus Europa (...mehr) am 30.12.2008 um 17:15 UTC und 19:15 UTC.