Die Spanische Ratspräsidentschaft - der Überblick
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Das neue Jahr beginnt und mit ihm startet die spanische EU-Ratspräsidentschaft. Zahlen, Daten und Fakten zu Spanien und seiner neuen Aufgabe – in den Euranet-Schlagwörtern.
Die Aufgaben Spaniens während der Ratspräsidentschaft
- Vorsitz im Rat der Europäischen Union (setzt sich aus den Ministern der 27 Mitgliedstaaten zusammen, auch Ministerrat genannt)
- Tagungen des Rates müssen organisiert und geleitet werden
- Spanien muss bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien ausarbeiten
- Spanien vertritt den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten
Spaniens Ziele während der Ratspräsidentschaft
- Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise
- Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodell
- Kampf gegen den Klimawandel
- Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur
- Umsetzung des Lissabon-Vertrags
Zapateros Wünsche
- Ausbau der Beziehung der EU zu Lateinamerika, Spanien will als Mittler fungieren
- Stärkung der Sozialpolitik und der Kohäsionspolitik (zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU soll eine Umverteilung stattfinden)
- Mehr Fortschritte in der Geschlechtergleichheit
- „Erasmus-Programme“ (europäischer Austausch) sollen auf die Berufswelt ausgeweitet werden
- Stärkung einer authentischen europäischen Immigrationspolitik
- Zapatero befürwortet die Aufnahme Kroatiens und der Türkei in die EU
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