Legale Immigration
Europa braucht Migranten
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Vor sechs Jahren haben die UN den 18. Dezember als „Tag der Migranten“ festgelegt. 200 Millionen Migranten gibt es zurzeit weltweit. Europa gehört zu den beliebtesten Zielen. Einwanderungs- und Asylfragen waren ein Schwerpunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die EU sieht sich gerne als Vorreiter auf internationalem Parkett. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise. Die französische EU-Ratspräsidentschaft unter Präsident Nicolas Sarkozy wollte auch in der Immigrationspolitik ein Zeichen setzen.
Neue Regeln für die Einwanderung
Bereits vor einigen Wochen einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten zum ersten Mal auf gemeinsame Regeln für Einwanderung und Asyl in der EU. „Wir wollen keine Festung um Europa bauen, aber wir wollen auch kein Sieb“, sagt Kacim Kellal, der für die internationale Kooperation im französischen Immigrationsministerium verantwortlich ist. Alleine könne kein Staat diese Problematik regeln, darum müsse man sich ihrer gemeinsam annehmen.
Die 27 EU-Staaten haben beispielsweise festgelegt, wie lange illegale Einwanderer höchstens in Abschiebehaft festgehalten werden dürfen. Außerdem dürfen Einwanderer, die einmal abgeschobenen wurden, zukünftig in keinem anderen EU-Land mehr um ein Aufenthaltsrecht bitten. Vor allem aber will die EU fast ausschließlich Einwanderer aufnehmen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden.
Europa pickt die Rosinen heraus
In vielen Entwicklungsländern stoßen die geplanten Regeln auf Ablehnung. „Europa kann sich nicht einfach wie auf einer Speisekarte nur das Beste herauspicken“, sagt der UN-Botschafter Mexikos Luis Alfonso De Alba. Die entwickelten Länder müssten endlich begreifen, dass sie Gastarbeiter nicht einfach benutzen könnten, sie eine Zeit behielten und dann zurück schickten. Brasiliens Regierung hat bereits einen Beschwerdebrief an den EU-Vorsitz geschickt.
Auch in Afrika und Asien regt sich Widerstand, denn für die Afrikaner seien die Regeln keine Lösung, sagt die Sozialwissenschaftlerin Clarrist Soh Moruba. „Die Europäer reden davon, sich ihre Immigranten auszusuchen. Das ist doch nur eine andere Form der Sklaverei: Wir brauchen so und so viele von dieser Sorte, also nehmen wir die! Glauben die denn, wir in Afrika bräuchten diese Menschen nicht?“
Große Hürden für Afrikaner
Clarrist Soh Moruba kommt aus Mali. Sie hat selbst schon versucht, in der französischen Botschaft ein Visum für den Schengen-Raum zu bekommen. Das sei schwieriger als eine illegale Überfahrt über das Meer, sagt sie. „Sie sitzen da stundenlang, tagelang und dann sagen sie: ‚Tut uns leid, Madame, aber ihr Antrag ist abgelehnt worden.’ Das Geld, das ich dafür bezahlen musste, habe ich natürlich nicht zurückbekommen“, erzählt sie. Den Afrikanern bleibe nichts anderes übrig, als illegal durch die Wüste zu gehen und übers Meer zu fahren.
Kacim Kellal verteidigt die Politik seines Landes - auch die Einwanderungsabkommen, die er zum Beispiel mit dem Senegal geschlossen hat. „Glauben Sie wirklich, dass Menschen mit oder ohne Ausbildung wirklich ihr Land verlassen, nur weil wir jetzt diese neuen Gesetze haben? Wir zwingen sie ja nicht, zu uns zu kommen“, sagt er. In dem Abkommen mit dem Senegal sei klar festgesetzt, dass auch Arbeiter einwandern dürften, die nicht oder kaum ausgebildet seien. „Wir kaufen nicht einfach ein in Afrika“, betont er.
Europa braucht Einwanderer
Die europäischen Länder brauchen die Einwanderer und zwar nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch um die sozialen Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten. In den kommenden Jahren würde Europa 50 Millionen Arbeitnehmer verlieren, weil sie ins Rentenalter kämen, sagt Koen Detavernier von der belgischen Nichtregierungsorganisation „11.11.11.“. „Wenn die EU ihren Wohlstand erhalten will, dann brauchen wir Immigranten, um diese Löcher aufzufüllen.“
Zum "Tag der Migranten" gibt es ein internationales Radio-Projekt "Radio 1812" (mehr...) mit weiteren Hintergründen und Informationen.
Hören Sie diesen Beitrag und weitere Beiträge in der Sendung Fokus Europa - Nachrichten aus Europa (mehr...) am 18.12.2008 um 17:15 UTC.


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