Legale Immigration
Neuer Migrationspakt soll die EU-Einwanderungspolitik steuern
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Die Migrationspolitik der Europäischen Union ist ein Balanceakt: Einerseits braucht Europa wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen Einwanderer, gleichzeitig soll die illegale Migration erfolgreich bekämpft werden. Am 16. Oktober 2008 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" verabschiedet. Er gilt als Prestigeprojekt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und stand ursprünglich ganz oben auf der Agenda der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Der Migrationspakt bündelt bereits gefasste EU-Entschlüsse übersichtlich, enthält inhaltlich jedoch wenig Neues. Die Regierungen der einzelnen Staaten erklären darin die Bereitschaft, künftig in den Bereichen Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung besser zu kooperieren. Insbesondere die südeuropäischen Länder erhoffen sich eine Entlastung bei den Folgen der illegalen Immigration.Maltas Außenminister Tonio Borg hält den Pakt für einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der europäischen Migrations-problematik. "Es ist ein Papier, aber ein wichtiges Papier und wir werden äußerst wachsam sein, dass diesem Pakt jetzt Taten folgen - und hoffentlich sehen wir dann nächstes Jahr einige Resultate. Das heißt nicht, dass damit das Immigrationsproblem gelöst wird. Man sollte nicht annehmen, dass dieser Pakt ein Allheilmittel ist."
Mehr Angst vor Abschiebung
Auf 15 Seiten behandelt der „Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl“ insgesamt fünf Handlungsfelder: Legale Einwanderung, illegale Einwanderung, Grenzkontrollen, Asylpolitik sowie die Beziehung der EU zu Drittländern. Konkret bedeutet dies für einige bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz in Europa, für andere mehr Angst vor Abschiebung. Bei der Rücksendung illegaler Einwanderer will die EU künftig enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und gleichzeitig die Kontrollen an den EU-Außengrenzen intensivieren.
Streit um illegale Einwanderer
Streit hatte es im Vorfeld um die massenhafte Verteilung von Aufenthaltspapieren an illegale Einwanderer gegeben. Frankreich wollte diese Praxis im Text deutlich verurteilen, doch auf Wunsch der spanischen Regierung wurde der Pakt diesbezüglich entschärft.
Dennoch wird eine engere Abstimmung notwendig sein, denn rein nationale Einwanderungsregeln sind in der EU nicht mehr sinnvoll. Ein Beispiel: In den Staaten des Schengenraums herrscht Reisefreiheit ohne Passkontrollen.
Unterschiedliche Standards bei Asylanträgen
In der EU werden knapp zwei Drittel der Asylanträge weltweit gestellt. Allein im letzten Jahr waren es mehr als 22.000.Doch die Kriterien für die Gewährung von Asyl sind innerhalb der EU unterschiedlich: So kann es passieren, dass man als Asylsuchender in einem Staat abgelehnt würde, in einem anderen EU-Land aber bleiben dürfte. Der liberalen Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin geht der Migrationspakt nicht weit genug: "Wir erleben, dass jedes Land seine eigene Politik macht, zum Beispiel bei der Legalisierung von bislang nicht mit ausreichenden Papieren in ihrem Land lebenden Menschen. Es gibt auch nach wie vor keine gesteuerte, gemeinsame Einwanderungspolitik bei Menschen die wir brauchen. Alles das hätte zumindest in Ansätzen beantwortet werden müssen, aber das ist leider ausgeblieben.“
Migration bleibt Sache des nationalen Rechts
Ein wichtiger Punkt: Der "Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl“ ist rechtlich nicht bindend. Dies wäre politisch auch gar nicht durchzusetzen gewesen. Verantwortlich für die individuelle Migrationspolitik bleiben auch in Zukunft die einzelnen Nationalstaaten. Maltas Außenminister Tonio Borg hofft trotzdem auf Unterstützung in der Flüchtlingsproblematik. "Der Pakt wird auf freiwilliger Basis besser akzeptiert. Gleichzeitig wird die EU-Kommission die Umsetzung überwachen. Während es früher so war, dass das kleine Malta an die Tür der verschiedenen Staaten klopfte - und das auch weiterhin tun wird - werden wir dabei nun auch die Hilfe der EU-Kommission haben."
Wie viel Wirkung der Migrationspakt in den nächsten Jahren zeigen wird, ist noch nicht abzusehen. Ab Mitte 2010 wird es darüber jährlich eine Aussprache innerhalb der EU geben.
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