Politik
Am Rand des polnischen Dorfs Żarnowiec könnte nach den Plänen der Regierung Tusk ein Atommeiler entstehen - praktisch auf den Ruinen eines nie in Betrieb genommenen Atommeilers aus Sowjetzeiten. Die Anwohner sind geteilter Meinung.
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Wie kann eine sinnvolle Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa aussehen? Die spanische Regierung hat diese Frage in den Mittelpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft gestellt.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24.02.2010) grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island gegeben. Sie lobte dabei insbesondere Islands Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie und Achtung der Menschenrechte.
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Es war eine klare Abstimmung, mit der die Europaparlamentarier die neue EU-Kommission bestätigt haben: 488 Abgeordnete stimmten für die Kommission, 137 dagegen und 72 enthielten sich. Nun können die 26 EU-Kommissare endlich ihre Arbeit aufnehmen.
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Anfangs war er noch der strahlende Sieger, als Frankreichs ehemaliger Premier Dominique de Villepin in der so genannten "Clearstream-Affäre" freigesprochen wurde. Jetzt muss er möglicherweise wieder vor Gericht.
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Jedes Jahr fokussiert sich die Europäische Union auf ein besonderes Thema. 2010 geht es um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Obwohl Europa im weltweiten Vergleich ein hohes Einkommen hat, sind in der EU noch immer Menschen von Armut betroffen.
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Eigentlich sollte die neue EU-Kommission bereits am 26. Januar vom Parlament bestätigt werden. Dieser Zeitplan verzögert sich nun: Die Bulgarin Schelewa muss durch einen neuen Kandidaten ersetzt werden.
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Die umstrittene bulgarische EU Politikerin Rumjana Schelewa hat ihre Kandidatur für das Amt der EU Kommissarin für Humanitäre Hilfe zurückgezogen. Das hatte Schelewa, die in Bulgarien Außenministerin ist, dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow in einem Brief mitgeteilt.
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Vier Prioritäten hat sich Spanien für seine Ratspräsidentschaft in diesem Jahr gesetzt: die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, eine Stärkung internationaler Beziehungen und die der Rechte europäischer Bürger.
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Die Europäische Union blickt ab dem 01. Januar 2010 mit dem Vertrag von Lissabon einer neuen Ära entgegen. Wie wird sich der spanische Ratspräsident den Herausforderungen stellen? Lesen und hören Sie hier den EURANET-Hintergrund.
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Trotz Chinas Dämpfer für eine Einigung auf dem Klimagipfel scheinen hochrangige Politiker, Kommissionsmitglieder und UN-Funktionäre noch fest an ein verbindliches Abkommen während des Gipfeltreffens zu glauben.
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Die Hoffnungen auf den Abschluss eines brauchbaren Klimaabkommens in Kopenhagen schwinden zusehends. Jetzt hat sich auch noch China, einer der Hauptakteure der Konferenz, auf die Seite der G77-Entwicklungsländer geschlagen.
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